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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - 18 B 2091/92   

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https://dejure.org/1992,17227
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - 18 B 2091/92 (https://dejure.org/1992,17227)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.1992 - 18 B 2091/92 (https://dejure.org/1992,17227)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 1992 - 18 B 2091/92 (https://dejure.org/1992,17227)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung; Erlaubnisfreier rechtmäßiger Aufenthalt; Erlaß einer Abschiebungsandrohung; Duldungsfunktion

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf

    Sinn und Zweck der Regelungen gebieten ebenfalls keine andere Auslegung, weil die Ausländerbehörde durch eine unverzügliche (ablehnende) Entscheidung über den Genehmigungsantrag die gesetzliche Duldungsfiktion beenden kann (vgl. zum Streitstand in bezug auf § 69 Abs. 3 AuslG: BT-Drucks. 11/6321, S. 80; vgl. auch Hess. VGH, 12. Senat, Beschl. v. 10.3.1993 - 12 TH 2740/92, EZAR 622 Nr. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.11.1993 - VII 199/92 u. OVG NRW, Beschl. v. 2.7.1992 - 18 B 2091/92 - jeweils Juris-Dok.; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.8.1992, a.a.O.; Beschl. v. 21.10.1993 - 13 S 990/93 -, VGHBW RspDienst 1994, Beilage 1).
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